Verpackungsgesetz: Erweiterte Verantwortung für Verkäufer auf dem deutschen Markt im Jahr 2024

1. Was ist das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz wurde 2019 in Deutschland eingeführt. Sein Hauptziel ist die effektive Regulierung des Lebenszyklus von Verpackungsmaterialien und die Minimierung ihres Einflusses auf die Umwelt. Das Gesetz stellt eine Fortsetzung der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung dar.

Die Einführung des neuen VerpackG erfolgte schrittweise:

Der neue VerpackG wurde eingeführt, um die Anforderungen im Umgang mit Verpackungen drastisch zu verschärfen. Er verpflichtet alle "Hersteller" von Verpackungen dazu, aktiv an der Finanzierung ihrer Entsorgung teilzunehmen. Die neuen Vorschriften helfen, die Produktion und Verwendung von Kunststoffmaterialien zu kontrollieren und fördern den Übergang zu umweltfreundlichen Alternativen.

Darüber hinaus trägt das Verpackungsgesetz zur Steigerung der Effizienz bei der Abfallverwertung bei. Es legt Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verwertung verschiedener Arten von Verpackungsmaterialien fest, wie zum Beispiel Plastik, Glas und Papier. Dies hilft, das Volumen der Abfälle zu reduzieren, die auf Deponien gelangen, und fördert die Wiederverwendung sowie das Recycling von Materialien. Im Jahr 2021 wurden von den 5,7 Millionen Tonnen Plastikabfällen in Deutschland 41% recycelt .

Das VerpackG reguliert auch die Verantwortlichkeit von Herstellern und Verkäufern für Verpackungsmaterialien. Sie müssen sich in einem speziellen Register registrieren lassen und ihre Verpflichtungen zur Abfallverarbeitung erfüllen. Dies trägt dazu bei, eine verantwortungsbewusste Verpackungsindustrie zu schaffen, in der Hersteller bewusster bei der Auswahl von Materialien vorgehen und sich für ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.

2. Wer fällt unter die Regelungen des Verpackungsgesetzes?

Das VerpackG gilt für alle "Hersteller" von Verpackungen. Im Kontext des Gesetzes bezeichnet dies den Akteur, der für die Erstellung und Bereitstellung von Verpackungsmaterialien verantwortlich ist, die zur Verpackung von Waren verwendet werden. Das bedeutet, dass jeder, der kommerzielle Verpackungen auf dem deutschen Markt platziert, sei es ein Hersteller, ein Distributor oder ein Einzelhändler, als Hersteller betrachtet wird und bestimmte Verpflichtungen hat.

Das Gesetz gilt sowohl für deutsche Unternehmen als auch für ausländische Unternehmen, die Waren nach Deutschland exportieren. Alle von ihnen sind verpflichtet, sind verpflichtet, die Anforderungen des Verpackungsgesetzes zu erfüllen und sich beim zuständigen Verpackungsregister zu registrieren.

3. Welche Art von Verpackung ist gemeint?

Die Auswirkungen des Gesetzes erstrecken sich auf sämtliche Verpackungen, die für Waren auf dem deutschen Markt verwendet werden. Dazu gehören verschiedene Arten von Verpackungen, insbesondere:

• Handelsverpackungen, die mit Waren für den Verbraucher gefüllt sind.
• Die äußere Verpackung, die nach der Verwendung durch den Endverbraucher zu Abfall wird.
• Transportverpackungen, einschließlich Versandkartons und anderer Verpackungen für den Transport von Waren.
• Serviceverpackungen (Verpackungen für Take-away-Speisen, Verpackungen für Backwaren in Bäckereien usw.).
• Einwegverpackungen für Getränke, die pfandpflichtig sind, usw.

4. Welche Konsequenzen hat es für Unternehmen, wenn sie das Verpackungsgesetz nicht einhalten?

Die Nichteinhaltung der Anforderungen des VerpackG kann ernsthafte Konsequenzen für Ihr Unternehmen haben. Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldbußen geahndet werden. Je nach Schwere des Verstoßes können diese bis zu 200.000 Euro und einem Verkaufsverbot für Produkte reichen. Eine derartige erhebliche Summe kann Ihrer Unternehmensfinanzlage erheblichen Schaden zufügen.

Verstöße können auch zu negativen Auswirkungen auf den Ruf von Verstößern führen. Moderne Verbraucher sind sich immer stärker der Umweltprobleme bewusst und bewerten Unternehmen nach ihrer ökologischen Verantwortung. Die Nichteinhaltung des Verpackungsgesetzes kann zu öffentlichen Skandalen und dem Verlust des Vertrauens der Kunden führen.

5. Änderungen des VerpackG im Jahr 2022: Wie haben sie den Online-Handel beeinflusst?

Ab dem 1. Juli 2022 wurden Änderungen am Verpackungsgesetz eingeführt, die eine Registrierungspflicht der von Verkäufern verwendeten Verpackungen im LUCID-Register und deren Teilnahme am dualen System vorsehen. Bevor Verkäufer Verpackungen in Umlauf bringen, müssen sie sicherstellen, dass diese in den materiellen Kreislauf zurückgeführt werden können.

Die Änderungen betrafen auch Online-Handelsplattformen. Seit 2022 sind sie verpflichtet, die Registrierung von Einzelhändlern im LUCID-Register zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese die Anforderungen der Teilnahme am System erfüllen. Fehlende Bestätigung der Konformität führt dazu, dass Einzelhändler ihre Produkte nicht auf diesen Plattformen anbieten können. Dies gilt auch für Anbieter von 3PL-Dienstleistungen. Sie dürfen ihre Dienstleistungen nur Kunden anbieten, die ihren Verpflichtungen gemäß dem Verpackungsgesetz nachgekommen sind.

Der Verkäufer muss seine Verpflichtungen gemäß den vorgegebenen Bestimmungen erfüllen:

5.1 Registrierung im Verpackungsregister (LUCID)

Ohne eine Registrierungsnummer kann Ihr Unternehmen nicht am dualen System teilnehmen, und somit dürfen Sie Verpackungen nicht für kommerzielle Zwecke verwenden. Um eine Nummer zu erhalten, müssen Sie sich im LUCID-Register über das Zentrale Verpackungsregister (ZSVR) .

Das ZSVR überwacht im Rahmen des Verpackungsgesetzes Hersteller und Händler, überprüft deren Registrierung und kontrolliert die ordnungsgemäße Zahlung von Gebühren für die Verwendung von Verpackungen. Ihre Aufgabe ist es, vollständige Transparenz und Effizienz im dualen System sicherzustellen.

5.2 Lizenz für die Teilnahme am dualen System

Nach Erhalt der Registrierungsnummer können Sie Ihre Verpackung bei Ihrem dualen Systemanbieter lizenzieren und sie in den Umlauf bringen. Das duale System ist ein Schlüsselelement des VerpackG. Es handelt sich um ein umfassendes System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Gemäß diesem Prinzip sind Hersteller und Händler verpflichtet, Verantwortung für ihre Produkte zu übernehmen, sobald sie zu Abfällen werden.

Das System basiert auf dem Prinzip "Der Hersteller bezahlt". Das bedeutet, dass der Verkäufer die Kosten für die Sammlung und Verwertung von gebrauchten Verpackungsmaterialien tragen muss. Dies soll sie dazu anregen, umweltfreundliche Materialien und Verpackungsmethoden zu verwenden.

5.3 Berichterstattung gegenüber dem ZSVR

Die Einhaltung des Gesetzes erfordert Unternehmen, kontinuierlich über das Volumen ihrer lizenzierten Verpackungen zu berichten. Vor den Änderungen im Jahr 2019 reichten Unternehmen ihre Erklärungen zweimal im Jahr beim dualen Systemanbieter ein. Zu Beginn des Jahres wurde eine Schätzung erstellt, auf deren Grundlage ein Vertrag abgeschlossen wurde, und am Ende des Jahres berichteten die Unternehmen über das tatsächliche Volumen der verwendeten Verpackung. Mit der Einführung des neuen Verpackungsgesetzes sind Verpackungshersteller nun auch verpflichtet, diese Erklärungen an das ZSVR zu senden.

Fulfillment-Box wird Ihnen helfen, Ihre Verpflichtungen gegenüber der deutschen Gesetzgebung ohne zusätzliche Schwierigkeiten zu erfüllen. Wir bieten Unterstützung bei der Registrierung im LUCID-Register und im dualen System. Bereits innerhalb von zwei Tagen wird ein Mitarbeiter des Unternehmens Ihnen alle erforderlichen Daten für den Zugang zu Ihrem persönlichen Konto bereitstellen und Hilfe bei der Einreichung des ersten Berichts leisten. Mit Fulfillment-Box können Sie alle Anforderungen des Verpackungsgesetzes erfüllen und die Gewissheit erlangen, dass alle notwendigen Schritte effizient und fristgerecht durchgeführt wurden.

6. Verpflichtende Mehrwegverpackung: Wen betreffen die neuen Änderungen im Jahr 2023?

Ab dem 1. Januar 2023 trat eine Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) aus dem Jahr 2021 in Kraft, die die verpflichtende Verwendung von Mehrwegverpackungen vorsieht. Diese Verpflichtung betrifft alle Unternehmen, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Ausgenommen sind kleine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von weniger als 80 Quadratmetern und einer Belegschaft von weniger als fünf Personen. Dennoch dürfen sie dem Kunden nicht die Befüllung seines mitgebrachten Mehrwegbehälters verweigern.

Es geht um Verpackungen, die vollständig oder teilweise aus Einwegplastik hergestellt sind. Dabei soll die Mehrweg-Alternative nicht teurer sein als das Produkt in Einwegverpackung. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, eine Pfandgebühr zu erheben, die ihm die Rückgabe der Verpackung für die Wiederverwendung sichert. Unternehmen sind auch verpflichtet, ihre Kunden über die Möglichkeit der Verwendung von Mehrwegverpackungen zu informieren. Dies kann durch ein Schild im Verkaufsbereich oder einen gedruckten Flyer erfolgen, wenn das Unternehmen Lieferdienste anbietet.

7. Mit welchen Herausforderungen können "Verpackungshersteller" ab dem Jahr 2024 konfrontiert sein?

Am 27. Juni 2023 präsentierte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) einen Gesetzesentwurf mit neuen Änderungen zum Verpackungsgesetz. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:

• Ein vollständiges Verbot von Einwegverpackungen für Fast Food. Alle Schnellrestaurants werden verpflichtet sein, Mehrweggeschirr anzubieten. Ausgenommen bleiben weiterhin Betriebe mit einer Gesamtfläche von weniger als 80 Quadratmetern und einer Belegschaft von nicht mehr als 5 Mitarbeitern.
• Erweiterung der Verpflichtung zur Mehrwegverpackung auf andere Materialien. Derzeit gilt die Verpflichtung nur für Einwegplastikverpackungen. Ab 2025 ist geplant, diese Verpflichtung auch auf Verpackungen aus anderen Materialien auszudehnen.
• Mehrwegalternativen für verschiedene Getränke. Ab dem 1. Januar 2025 müssen Supermärkte und Einzelhändler mindestens eine Mehrwegverpackung für verschiedene Arten von Getränken anbieten.
• Vereinfachte Rückgabe von Pfandflaschen. Derzeit nimmt ein Getränkehändler nur seine eigenen Mehrwegbehälter zurück. Im Rahmen des neuen Gesetzentwurfs wird er verpflichtet sein, alle Mehrweg- und externe Verpackungen unabhängig von der Marke zurückzunehmen.
• Verbot irreführender Verpackung. Ab dem 1. Juli 2024 sind Hersteller verpflichtet, über eine Verringerung der Menge ihres Produkts in der Verpackung zu informieren.

Es ist erwähnenswert, dass dieser Gesetzentwurf Unzufriedenheit seitens der Freien Demokratischen Partei (FDP) hervorgerufen hat. Die Hauptkritikpunkte betrafen die Verpflichtung zur Bereitstellung von Mehrwegalternativen für Getränke, die Supermärkte und Einzelhändler betraf. Die Partei argumentierte ihre Einwände mit dem Fehlen ausreichender Beweise dafür, dass Mehrweglösungen tatsächlich ökologisch vorteilhaft sind. Aufgrund dieser Bedenken wurde das Projekt vorübergehend blockiert. Die Einführung neuer Änderungen wurde aufgeschoben, bis eine Lösung gefunden ist, die alle Seiten zufriedenstellt.

8. Fazit: Das Verpackungsgesetz - Streben nach einer nachhaltigen Zukunft

Die jüngsten Änderungen im Verpackungsgesetz verschärfen nicht nur die Anforderungen an Unternehmen, sondern betonen auch die ökologische Verantwortung von Unternehmen. Die Einhaltung der neuen Normen ist ein wichtiger Aspekt für Ihr Unternehmen. Dies hilft Ihnen nicht nur, negative Konsequenzen zu vermeiden, sondern auch Ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Gesellschaft insgesamt zu demonstrieren.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen, die für 2024 und 2025 geplant sind, betont das deutsche Verpackungsgesetz die Dringlichkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Im Falle der Inkraftsetzung dieser Änderungen müssen Verpackungshersteller aktiv nach nachhaltigen Geschäftslösungen streben und ihre Praktiken an die neuen Anforderungen und Standards anpassen. Das neue VerpackG könnte alle Voraussetzungen für die Entwicklung einer umweltfreundlichen Industrie schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen.